Das Wichtigste zum Basiszinssatz – Was ist der Basiszinssatz? Der Basiszinssatz gibt laut Definition vor, wie Kapitaldienstleistungen bewertet werden. Er ist vor allem bei der Berechnung von Verzugszinsen von Bedeutung. Mehr dazu können Sie an dieser Stelle nachlesen.

Wie hoch ist der aktuelle Basiszinssatz? Der aktuelle Basiszinssatz, welchen die Deutsche Bundesbank zum 1. Juli 2021 bekanntgegeben hat, liegt bei -0,88 %. Hier finden Sie eine Tabelle zur Entwicklung des Zinssatzes seit Januar 2002. Was bedeutet 5% über dem Basiszinssatz? Hierbei handelt es sich um die maximale Höhe von Verzugszinsen für Verbraucher.

Die Zinsen, die der Gläubiger höchstens verlangen darf, liegen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Beträgt dieser -0,88 %, dürfen die Verzugszinsen also maximal 4,12 % hoch sein. Hier können Sie nachlesen, was die Bezugsgröße für den Basiszinssatz ist.
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Was sagt der Basiszinssatz aus?

Wie wird der Basiszinssatz festgelegt? – Mit dem Beginn der Europäischen Währungsunion ging die Rechtsmacht der Bundesbank zur Festlegung der Leitzinsen an die Europäische Zentralbank über. Auf Grundlage des Leitzinses der EZB berechnet die Deutsche Bundesbank zweimal jährlich den Basiszinssatz für Deutschland neu und macht diesen amtlich bekannt.

Die Bezugsgröße für den Basiszinssatz ist dabei die sogenannte Hauptrefinanzierungsoperation der EZB. Diese regelt die Höhe der Zinsen für Geldtransaktionen zwischen den nationalen Geschäftsbanken und der EZB. Die Hauptfinanzierungsoperation findet dabei wöchentlich statt, und zur Berechnung des Basiszinssatzes wird der jeweilige Wert vor dem ersten Kalendertag des neuen Berechnungszeitraums herangezogen.

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Wie hoch ist der Basiszinssatz aktuell?

Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2023: Anpassung auf 1,62 % Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs.1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs.2 BGB im Bundesanzeiger.

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Abs. tz 1 Satz 2 BGB, Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 27.

Dezember 2022 beträgt 2,50 % und ist damit seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Juli 2022 um 2,50 Prozentpunkte gestiegen (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Juni 2022 hat 0,00 % betragen). Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1.

Januar 2023 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1,62 % (zuvor -0,88 %). Der neue Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom28. Dezember 2022 bekannt gegeben. : Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2023: Anpassung auf 1,62 %
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Wie hoch ist der aktuelle Basiszinssatz 2023?

Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Schuldnern – Die Festlegung des Basiszinssatzes als Grundlage für die Verzugszinsen wurde bereits geschildert. Der Basiszinssatz ist jedoch nicht identisch mit dem eigentlichen Verzugszins, welcher der Schuldner entrichten muss, sondern dient lediglich als Bezugsgröße.

Privatschuldner (Privatpersonen) Gewerbliche Schuldner

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Privatperson, so liegt der Verzugszins fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Gewerbliche Schuldner trifft es noch härter. Bei ihnen wird ein Verzugszins von acht Prozent über dem Basiszins in Ansatz gebracht. Der Höchststand im September 2000 mit einem Basiszinssatz von 4,26 % p.a.
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Wie hoch dürfen die Zinsen im Mahnbescheid sein?

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen am 01.05.2000 wurde der gesetzliche Verzugszins an den Basiszinssatz (=Nachfolger des Diskontsatzes) gekoppelt. Der gesetzliche Verzugszins beträgt seitdem grundsätzlich 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, unter Kaufleuten 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz kann zweimal im Jahr (am 01.01. und am 01.07.) an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Den aktuellen Zinssatz erfahren Sie auf der Seite der Deutschen Bundesbank. Zu Ihrer Arbeitserleichterung, finden Sie die Basiszinssätze (vorher Diskontsatz) der vergangenen Jahre (seit 1993) in der nachfolgenden Tabelle – ohne Gewähr – : Änderungsdatum Basiszinssatz in % (ehem.

Diskontsatz) 01.07.2023 nächster Änderungstermin 01.01.2023 + 1,62 ! NEU: jetzt wieder positiver Wert ! 01.07.2022 – 0,88 01.01.2022 – 0,88 01.07.2021 – 0,88 01.01.2021 – 0,88 01.07.2020 – 0,88 01.01.2020 – 0,88 01.07.2019 – 0,88 01.01.2019 – 0,88 01.07.2018 – 0,88 01.01.2018 – 0,88 01.07.2017 – 0,88 01.01.2017 – 0,88 01.07.2016 – 0,88 01.01.2016 – 0,83 01.07.2015 – 0,83 01.01.2015 – 0,83 01.07.2014 – 0,73 01.01.2014 – 0,63 01.07.2013 – 0,38 01.01.2013 – 0,13 01.07.2012 0,12 01.01.2012 0,12 01.07.2011 0,37 01.01.2011 0,12 01.07.2010 0,12 01.01.2010 0,12 01.07.2009 0,12 01.01.2009 1,62 01.07.2008 3,19 01.01.2008 3,32 01.07.2007 3,19 01.01.2007 2,70 01.07.2006 1,95 01.01.2006 1,37 01.07.2005 1,17 01.01.2005 1,21 01.07.2004 1,13 01.01.2004 1,14 01.07.2003 1,22 01.01.2003 1,97 01.07.2002 2,47 01.01.2002 2,57 01.09.2001 3,62 01.09.2000 4,26 01.05.2000 3,42 01.01.2000 2,68 01.05.1999 1,95 19.04.1996 2,50 15.12.1995 3,00 25.08.1995 3,50 31.03.1995 4,00 13.05.1994 4,50 15.04.1994 5,00 18.02.1994 5,25 22.10.1993 5,75 10.09.1993 6,25 02.07.1993 6,75 23.04.1993 7,25 19.03.1993 7,50 05.02.1993 8,00
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Wie rechnet man 5 über dem Basiszinssatz?

Zinsen bei Zahlungsverzug werden gedeckelt – Die gesetzlichen Grundlagen zu Verzugszinsen finden sich in § 288 BGB, Dieser besagt unter anderem: Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Gläubiger können die Zinsen jedoch nicht willkürlich festlegen, Vielmehr dürfen diese eine gewisse Grenze nicht überschreiten. Dabei ist der Basiszinssatz für die Verzugszinsen ein wichtiger Faktor:

Für Verbraucher: Die Verzugszinsen dürfen maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen (siehe § 288 Abs.1 BGB). Für Gewerbekunden: Die Verzugszinsen dürfen maximal 9 Prozent über dem Basiszinssatz liegen (siehe § 288 Abs.2 BGB). Es ist jedoch auch möglich, dass vertraglich ein höherer Zinssatz vereinbart wird und der Schuldner eine Vertragsstrafe zahlen oder für einen Verzugsschaden aufkommen muss.

Zur Verdeutlichung: Wie können wir mit dem Basiszinssatz die Verzugszinsen berechnen? Im Mai 2021 lagen die Basiszinsen bei -0,88 Prozent, Für Verbraucher dürfen die Zinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Das Ergebnis beträgt also 4,12 % (Rechnung: 0,88 + 5 = 4,12).
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Wann nehme ich 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz?

§ 288 BGB – Einzelnorm (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.

1. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
2. 6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam.
3. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist.

Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
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Wie rechnet man die Zinsen aus?

Zinsen berechnen – einfache Formel – Zinsen pro Monat = (Kreditbetrag x Zinssatz) ÷ (100 x 12) Der Zinssatz ist dabei meist pro Jahr (p.a.) angegeben. Für die Berechnung der monatlichen Zinsen muss er in diesem Fall noch – wie in der obigen Formel – durch 12 dividiert werden.

Beim Kreditbetrag handelt es sich immer um die aktuell noch ausstehende Restschuld, Das bedeutet, dass in jedem Monat unterschiedlich viele Zinsen gezahlt werden – denn der ausstehende Kreditbetrag verringert sich von Monat zu Monat. Ein Beispiel: Maria und Max Mustermann verfügen über einen laufenden Kredit bei der Musterbank (Abschluss Kreditvertrag im Jahr 2020, 20 Jahre Fixzinsbindung).

Der noch zurückzuzahlende Kreditbetrag liegt Anfang Mai 2023 bei 243.700 Euro. Aktuell befinden sie sich in der Fixzinsphase mit einem Zinssatz von 1,25 % p.a. Am 01. Mai 2023 zahlen Sie also Zinsen an die Musterbank in Höhe von: (243.700 x 1,25) / (100 x 12) = 253,85 Euro Bei Abschluss des Kreditvertrages in 2020 haben sich die Kreditnehmer durch die Fixzinsbindung langfristig einen niedrigen Zinssatz gesichert.
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Was ist der Unterschied zwischen Basiszinssatz und Leitzins?

Festlegung der Höhe des Basiszinssatzes – Die genaue Höhe des Basiszinssatzes ist flexibel, bemisst sich aber an der Höhe der Leitzinsen, die durch die EZB festgelegt werden. Steigen diese an, so erhöht sich auch der Basiszinssatz und vice versa. Verändert werden die Zinsen dabei immer zum 01.01.

1. Und 01.07.
2. Eines Jahres.
3. Dabei liegt der Basiszinssatz generell unterhalb des Werts der Leitzinsen, so dass auch ein negativer Zinssatz möglich ist.
4. Bedeutung haben diese Zinsen vor allem dann, wenn es zu Zahlungsverzügen in der freien Wirtschaft kommt,
5. Denn in diesem Fall hat der Gläubiger das Recht dazu, Verzugszinsen zu verlangen.

Allerdings darf er diese nicht einfach willkürlich in Rechnung stellen, sondern ist dabei an den Basiszinssatz gebunden. Dieser gibt vor, wie hoch die Zinsen ausfallen dürfen:

Private Verbraucher: Handelt es sich beim Schuldner um einen privaten Verbraucher, so dürfen die Verzugszinsen maximal 5 Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes liegen. Unternehmen: Sofern der Schuldner ein anderes Unternehmen ist, gilt eine Obergrenze von 9 Prozent über dem Basiszinssatz.

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Wie hoch sind die Zinsen bei Schulden?

Fazit – Gerät ein Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug, muss er dem Gläubiger Verzugszinsen zahlen. Der Zinssatz ist gesetzlich verankert und liegt bei Handelsgeschäften zurzeit (Stand 1.3.2017) bei 8,12% und bei Verbrauchergeschäften bei 4,12% jährlich.

Ein Zahlungsverzug tritt ein, wenn der in der Rechnung genannte Zahlungstermin (Kalenderdatum!) oder die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen überschritten wurde oder wenn der Gläubiger eine Mahnung schreibt. Üblicherweise werden Verzugszinsen auf den Bruttobetrag einer Rechnung berechnet. Eine Faktura-Software berechnet und bucht Verzugszinsen automatisch.

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Wie berechnet man Verzugszinsen mit Basiszinssatz?

Verzugszinsen berechnen Formel – Die Verzugszinsen Formel lautet wie folgt:

• Rechnungsbetrag x (Basiszinssatz + 5 %) x Verzugstage / 365* = Verzugszinsen für Verbraucher
• Rechnungsbetrag x (Basiszinssatz + 9 %) x Verzugstage / 365* = Verzugszinsen für Unternehmen

*Schaltjahre werden mit 366 Tagen gerechnet und bei der kaufmännischen Berechnung werden 360 Tage zur Berechnung herangezogen.
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Wann ändert sich der Basiszinssatz?

Basiszinssatz ändert sich zum 01.01.2023 auf 1,62 % – Ausgangspunkt ist der in § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschriebene Basiszinssatz, welcher sich zum 1. Januar und zum 1. Juli jeden Jahres verändert. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz sowie die davor geltenden Zinssätze können im Internet bei der Bundesbank unter nebenstehendem Link abgerufen werden.

Geschäfte, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist: 6,62 % (§ 288 Abs.1 BGB: Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.) Berechnung: 1,62 % + 5 Prozentpunkte = 6,62 % Geschäfte zwischen Unternehmen: 10,62 % ( Beachte: Gilt für Geschäfte, die ab dem 29.07.2014 geschlossen wurden) (§ 288 Abs.2 BGB: Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.) Berechnung: 1,62 % + 9 Prozentpunkte = 10,62 %

Achtung: Die neuen Regelungen gelten nur für Geschäfte zwischen Unternehmen, die ab dem 29.07.2014 geschlossen wurden. Bei Dauerschuldverhältnissen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, betragen die Verzugszinsen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, wenn die Gegenleistung bis zum 30.06.2016 fällig wird.
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Wann wird der Basiszins erhöht?

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gem. § 247 Abs.1 BGB erstmals seit dem 01.07.2011 erhöht und zum ersten Mal seit dem 01.07.2016 überhaupt angepasst, und zwar um 2,50%-Punkte von -0,88 % auf nun 1,62 %. Die Steigerung des Basiszinssatzes wirkt sich unter anderem auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf.

1. Auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.
2. Entwicklung des Basiszinssatzes und Höhe ab dem 01.01.2023 Der Basiszinssatz nach § 247 BGB hat gem.
3. § 247 Abs.1 S.3 BGB als Bezugsgröße den Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der EZB vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

Er wird demnach zum 01.01. sowie 01.07. eines jeden Jahres überprüft und bei Veränderungen angepasst. Zum 01.01.2023 hat die Deutsche Bundesbank den Basiszins gem. § 247 Abs.2 BGB erstmals seit dem 01.07.2016 angepasst von -0,88 % auf nun 1,62 %. Dies entspricht einer Steigerung um 2,50%-Punkte.

• Im Ergebnis bewegt sich der Basiszins gem.
• § 247 BGB nun auf einem Niveau wie letztmals zum 01.01.2009.
• Bedeutung des Basiszinssatzes in der Praxis Der Basiszinssatz stellt unter anderem den Ausgangspunkt für die Verzugszinsen nach § 288 BGB dar.
• Weiter kann er zur Orientierung bei der Beurteilung der angemessenen Verzinsung von Verrechnungskonten und Gesellschafterdarlehen im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung herangezogen werden.

Die Steigerung des Basiszinssatzes wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus.

Der Verzugszinssatz bei Geschäften, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt gem. § 288 Abs.1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Ergebnis steigt der Verzugszinssatz bei Geschäften, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist, von 4,12 % (-0,88 % + 5,00 %) auf 6,62 % (1,62 % + 5,00 %).

Außerdem steigt der Verzugszinssatz für Geschäfte zwischen Unternehmen, welcher gem. § 288 Abs.2 BGB neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Dieser erhöht sich von 8,12 % (-0,88 % + 9,00 %) auf 10,62 % (1,62 % + 9,00 %).

Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus dient der Basiszinssatz in der Praxis oftmals als Bezugsgröße für die Festlegung von Zinssätzen bzw. Verzinsungen. Steuerliche Risiken einer nicht angemessenen Verzinsung Grundsätzlich sind Gesellschafterdarlehen und Verrechnungskonten angemessen zu verzinsen, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden.

Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit ist in diesem Zusammenhang die Marktüblichkeit der Verzinsung. Als Grenzen für den Zinssatz gelten die banküblichen Haben- und Sollzinsen. Der am Ende ausgewählte Wert innerhalb dieser Spanne hängt grundsätzlich vom Einzelfall ab. Als Anhaltspunkt kann unter anderem der Basiszinssatz nach § 247 BGB dienen, wobei im Einzelfall zusätzlich ein Zuschlag zu berücksichtigen ist.

Durch den nun stark gestiegenen Basiszinssatz nach § 247 BGB können sich ebenfalls Änderungen im Hinblick auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Verrechnungskonten und Gesellschafterdarlehen ergeben. Für den Fall, dass die bisher geltende Verzinsung nach dem Anstieg des Basiszinssatzes nach § 247 BGB nicht mehr angemessen ist, müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden.

Handelsrechtliche Berichtspflichten einer nicht marktüblichen Verzinsung Der Gesetzgeber verlangt in § 285 Nr.21 HGB eine Berichterstattung im Anhang über wesentliche nicht zu marktüblichen Konditionen getätigte Geschäfte, sofern diese mit nahe stehenden Personen oder Unternehmen (related parties) erfolgt sind.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist zumindest über die marktunüblichen Geschäfte zu berichten. Die im Einzelabschluss bestehende Berichtspflicht gilt nach § 314 Abs.1 Nr.13 HGB auch für den Konzernabschluss. Unter einem „Geschäft” versteht man sämtliche Transaktionen rechtlicher und wirtschaftlicher Art, die sich auf die gegenwärtige und künftige Finanzlage auswirken können.

• Hierunter fallen bspw.
• Auch Darlehensbeziehungen sowie die Verzinsung von Gesellschafterverrechnungskonten oder innerkonzernlichen Verrechnungskonten.
• Die Definition von „nahestehenden Personen und Unternehmen” erfolgt in der Praxis unter Rückgriff auf den ins EU-Recht übernommenen IAS 24.
• Erst im Jahr 2022 hat das IDW den Standard IDW RS HFA 33 angepasst, der sich zu den erforderlichen Anhangangaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen äußert.

Angesichts des gestiegenen Basiszinssatzes könnten bisher bestehende Verzinsungsregelungen, die nicht angepasst werden, aktuell als unangemessen bzw. als nicht marktüblich anzusehen sein. Hieraus folgt, dass eine nicht markübliche Verzinsung eine Berichtspflicht im Anhang auslösen kann, die dann auch Gegenstand der Prüfung durch den Abschlussprüfer ist.

1. Analyse einer bestehenden Anpassungsnotwendigkeit Der hohe Anstieg das Basiszinssatzes um 2,50%-Punkte zum 01.01.2023 ist zumindest ein Indiz dafür, dass eine Anpassungsnotwendigkeit bspw.
2. Hinsichtlich bisher bestehender Verzinsungsregelungen sowie vertraglich vereinbarter oder faktisch gelebter innerkonzernlicher Zinssätze besteht.

Wenn bei einem Niveau des Basiszinssatzes von -0,88 % eine Verzinsung in der Vergangenheit als angemessen beurteilt wurde, muss diese angepasst werden. Dort, wo variable Verzinsungsregelungen bestehen, die ihrerseits Bezug nehmen auf den Basiszinssatz, ergibt sich eine automatische Erhöhung des Zinssatzes.

1. Hier besteht daher regelmäßig kein Problem in der Praxis, weil sich durch die Erhöhung des Basiszinssatzes der relevante Zinssatz automatisch erhöht.
2. Problematisch können feste Zinssätze sein, die in der Vergangenheit fixiert wurden und nicht automatisch angepasst werden.
3. Hier wird in vielen Fällen Handlungsbedarf bestehen.

Denn wenn bisher ein fixer Zinssatz angemessen war, muss überprüft werden, ob er weiterhin – angesichts des deutlichen Anstiegs des Basiszinssatzes – angemessen ist. Folgen für die Praxis Insgesamt wirkt sich die deutliche Erhöhung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB um 2,50%-Punkte im ersten Schritt vor allem auf die Verzugszinsen nach § 288 BGB aus.

Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf die Ertragslage der Unternehmen. Weiter muss die Erhöhung auch bei der Beurteilung der Angemessenheit, der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Verrechnungskonten berücksichtigt werden, um frühzeitig potenziell negativen Auswirkungen wie die Entstehung einer verdeckten Gewinnausschüttung entgegenzuwirken.

Insofern müssen steuerliche Risiken rechtzeitig und genau analysiert werden. Ebenso sind etwaige handelsrechtliche Berichtspflichten im Anhang zum Einzelabschluss sowie zum Konzernabschluss bei Vorliegen einer nicht marktüblichen Verzinsung zu beachten.
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Wann lohnt sich ein Mahnbescheid?

4. Voraussetzungen für das gerichtliche Mahnverfahren – Ein gerichtliches Mahnverfahren wird eingeleitet, wenn eine (berechtigte) Forderung offen ist. Sie befinden sich mit Ihrer Zahlung dementsprechend in Verzug. Für den Gläubiger ist ein gerichtliches Mahnverfahren nur sinnvoll, wenn er davon ausgeht, dass Sie keinen Widerspruch dagegen einlegen.

Das Mahngericht prüft den Antrag auf einen Mahnbescheid auf die formale Richtigkeit. Es prüft jedoch nicht, ob die Geldforderung tatsächlich begründet ist. Mahngericht: Das Mahngericht wird offiziell als Zentrales Mahngericht oder Gemeinsames Mahngericht bezeichnet. Es ist die Abteilung eines Amtsgerichts, die Mahnverfahren aus Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet.

Das Mahnverfahren wird vom Mahngericht automatisch betrieben. Die automatische Bearbeitung ist kostengünstiger und schneller als eine manuelle Bearbeitung.
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Wie viel Zinsen kann ich privat verlangen?

Fazit – Zinsen beim privaten Darlehen dürfen nicht beliebig hoch sein. Zinsen über 11% pro Jahr sind wahrscheinlich schon sittenwidrig und unwirksam. Sind solche hohe Zinsen vereinbart, sollten sich Darlehensnehmer weigern, mehr als den marktüblichen Zins zu bezahlen.

Bei Fragen zum Darlehensvertrag oder dazu, wie Sie geliehenes Geld zurückbekommen,,Ihr Rechtsanwalt Florian N. Schuh Alle Beiträge zum Thema finden Sie,

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Kann ich bei einem Mahnbescheid in Raten zahlen?

Mahngerichte.de Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Zahlungserleichterungen oder Ratenzahlung kann das Gericht nicht gewähren; wenden Sie sich bitte hierzu an den Antragsteller oder dessen Prozessbevollmächtigten. Beachten Sie ggf. auch bitte die Hinweise auf der Rückseite des Mahn- oder Vollstreckungsbescheids.
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Wie hoch ist der Zinssatz bei Insolvenzverfahren?

Der gesetzliche Verzugszins gemäß § 288 BGB liegt 5 Prozentpunkte pro Jahr (bei Verbraucherbeteiligung Page 2 Seite 2 gem. § 13 BGB) und 8 Prozentpunkte pro Jahr (zwischen Kaufleuten) über dem Basiszinssatz.
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Wie berechnet man Zinsen für ein Jahr aus?

Jahreszinsen berechnen (Jahreszinsformel) Zins = Kapital × Zinssatz × Anzahl der Jahre.
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Wie hoch ist der Basiszinssatz nach 247 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 247 Basiszinssatz (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent.
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Wie hoch kann man Mahngebühren berechnen?

Klare gesetzliche Regelungen über die Höhe der Mahngebühren gibt es nicht: Üblich sind Gebühren von 2,50 Euro bis zu 5 Euro pro Mahnung. Falls Ihnen nachweislich höhere Kosten entstanden sind, dürfen Sie auch die in Rechnung stellen.
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Wann 8 Punkte über Basiszinssatz?

Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs.2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist. Nach § 288 Abs.2 BGB beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei der Auslegung des Begriffs Entgeltforderung ist ausgehend vom Wortlaut auch der Zweck des § 288 Abs.2 BGB zu berücksichtigen.

• § 288 Abs.2 BGB ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.
• November 2001 zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
• Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingeführt worden 1,
• Die in § 288 Abs.2 BGB enthaltene Beschränkung auf Entgeltforderungen war im Gesetzesentwurf noch nicht vorgesehen 2,

Sie wurde auf Antrag des Bundesrats eingefügt, der zur Begründung ausführte, die Richtlinie 2000/35/EG, deren Art.1 den höheren Zinssatz nur für Entgeltzahlungen vorschreibe, solle nicht über deren Geltungsbereich hinaus umgesetzt werden 3, Dem schloss sich die Bundesregierung an und schlug mit dem Hinweis, der Anwendungsbereich des § 288 Abs.2 BGB-RE solle auf Entgeltforderungen aus Verträgen beschränkt werden, die Gesetz gewordene Fassung vor 4,

Bei der Auslegung des Begriffs der Entgeltforderung in § 288 Abs.2 BGB sind somit das Ziel der Richtlinie 2000/35/EG und deren Inhalt zu berücksichtigen. Ziel der Richtlinie 2000/35/EG ist die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, der als einer der Hauptgründe für die Insolvenzen von Unternehmen angesehen wird 5,

Die Richtlinie ist demgemäß auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z.B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften 6,

1. Nach Art.1 der Richtlinie 2000/35/EG ist sie auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.
2. Dabei bezeichnet der Ausdruck Geschäftsverkehr gemäß Art.2 der Richtlinie 2000/35/EG Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen.

Der Begriff „Dienstleistung” bestimmt sich allerdings nicht nach § 611 BGB 7, Er ist weiter gefasst. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt z.B. auch die Gewährung eines Kredits eine Dienstleistung dar 8, Hier folgt freilich aus der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/35/EG auf Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, und aus dem ausdrücklichen Ausschluss der Anwendung auf andere Zahlungen 6, dass die Richtlinie 2000/35/EG nicht für alle Geldforderungen gilt, sondern nur für solche, die Gegenleistungen aus zwischen Unternehmen geschlossenen Verträgen darstellen.

• Der Gesetzgeber hat unter Berücksichtigung dieser Vorgaben in § 288 Abs.2 BGB den nach Art.3 Abs.1 d der Richtlinie 2000/35/EG vorgeschriebenen höheren Zinssatz für alle Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, angeordnet.
• Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung ist somit, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist 9,

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind als Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs.2 BGB angesehen worden:

• Mietzinsansprüche 10,
• Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB 11 und
• der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB 12,

Demgegenüber werden nicht als Entgeltforderungen eingeordnet

• Ansprüche aus einem Vertragsstrafeversprechen 13,
• auf Erstattung von Abmahnkosten 14,
• aus § 765 BGB 15
• und der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters 16,

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2010 – XII ZR 10/08

1. BGBl. I S.3138; BT-Drucks.14/6857 S.1; ABl.EG vom 8. August 2000, L 2000/35 = NJW 2001, 132 – im Folgenden: Richtlinie 2000/35/EG
2. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs.14/6040, S.8
3. BT-Drs.14/6857, S.14
4. BT-Drs.14/6857, S.51
5. Richtlinie 2000/35/EG, Erwägungsgrund 7
6. Richtlinie 2000/35/EG, Erwägungsgrund 13
7. vgl. Ahlt Europarecht 3. Aufl.S.47
8. EuGHE C-45/96, 1998 I -1199 = NJW 1998, 1295 – Dietzinger
9. MünchKomm/Ernst 5. Aufl. § 288 BGB Rdn.19, § 286 BGB Rdn.75; Staudinger/Löwisch/Feldmann BGB § 288 Rdn.17, § 286 Rdn.90 ff.; Jauernig/Stadler 13. Aufl. § 288 BGB Rdn.32
10. OLG Rostock MDR 2005, 139
11. OLG Köln ZMR 2006, 772, 773
12. OLG München MDR 2009, 339; a.A. KG Urteil vom 27.08.2009 – 23 U 52/09
13. OLG Hamburg OLGR 2004, 432
14. OLG Celle NJW-RR 2007, 393
15. OLG Düsseldorf WM 2009, 449
16. OLG Karlsruhe MDR 2006, 101

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Wann greift 288 BGB?

▌Die Verzugspauschale als Schadenspauschale – Was ist das überhaupt für ein Anspruch? – Die Regelung des § 288 Abs.5 S.1 BGB ermöglicht dem Gläubiger zusätzlich zu Verzugszinsen eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen, wenn sein Schuldner mit einer Entgeltforderung im Verzug ist.

1. Die Verzugspauschale lässt sich charakteristisch wohl am besten als ein „Strafschadensersatz” 1 einordnen.
2. Zweck der Verzugspauschale ist der Ausgleich für Beitreibungskosten, d.h.
3. Für Rechtsverfolgungskosten, die z.B.
4. Schon durch internen Verwaltungsaufwand wegen der misslichen Zahlungsangelegenheit entstehen.

Ein tatsächlicher Schaden, d.h. dass solche Beitreibungskosten tatsächlich angefallen sind, muss nicht nachgewiesen werden.
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Warum ist der Basiszinssatz negativ?

Corona wirbelt die Welt der Unternehmensbewertung durcheinander – erstmals negativer Basiszinssatz nach IDW-Methodik Aktienmärkte, M&A-Transaktionen und sonstige Bewertungsanlässe sind durch Corona-bedingte Verwerfungen bereits seit längerem betroffen.

1. Infolge der einbrechenden Absatzmärkte und der Ungewissheit des zukünftigen Konjunkturverlaufs ergeben sich besondere Schwierigkeiten bei der Abschätzung der künftigen Erträge und Cashflows.
2. Diese Schwierigkeiten sind bereits aus vielen Krisen bekannt.
3. Neu sind Verwerfungen auf der Kapitalkostenseite.

Unternehmensbewertungen umfassen jedoch neben der Prognose der Cashflows die Abschätzung der geforderten künftigen Renditen (Kapitalkosten). Diese ergeben sich aus einem risikolosen Zinssatz (Basiszinssatz) und Risikoprämien. Infolge der durch die Stützungsmaßnahmen der Notenbanken verursachten Verwerfungen auf den Finanzmärkten ergeben sich nunmehr negative Basiszinssätze (-0,10 %) für die Unternehmensbewertung.

Der Basiszinssatz wird in der Praxis der Unternehmensbewertung nach einer einheitlichen – vom Institut der Wirtschaftsprüfer IDW verlautbarten – Methodik für eine gedachte, unendliche Geldanlage berechnet. Nach dieser Methodik muss ein Investor dauerhaft davon ausgehen, dass er bei risikoloser Anlage des Geldes Strafzinsen in Höhe von -0,10 % zahlen muss.

Diese Situation ist in der Geschichte der Unternehmensbewertung einzigartig. Zwar sind es Geldanleger schon seit längerem gewohnt, dass kurz- und mittelfristige Geldanlagen nur negativen Zinszahlungen erbringen. Der Gedanke, dass auch unendliche Geldanlagen negative Zinsen erbringen, ist aber für alle Unternehmenskäufer und -verkäufer oder aber für in Squeeze Outs zwangsweise abzufindende Aktionäre neu.

Unternehmensbewerter diskutieren daher zur Zeit intensiv über die Frage, wie mit den negativen Zinssätzen umzugehen ist: Müssen die Modelle zur Ableitung der geforderten Renditen aus den Zeiten positiver risikoloser Zinssätze angepasst werden, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind? Oder werden wir uns künftig schlicht an deutlich niedrigere Renditen und steigende Unternehmenswerte auch bei gesunkenen Ertragserwartungen gewöhnen müssen? Das derzeitig immer noch hohe Niveau der Aktienmärkte trotz bevorstehender Rezession lässt dieses zweite Szenario als nicht völlig abwegig erscheinen.

Bei Fragen rund um Unternehmenstransaktionen und -bewertungen stehen Ihnen unsere Spezialisten gerne jederzeit zur Verfügung. : Corona wirbelt die Welt der Unternehmensbewertung durcheinander – erstmals negativer Basiszinssatz nach IDW-Methodik
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Was bedeutet ein negativer Basiszins?

II. Rechtliche Konsequenzen eines negativen Basiszinssatzes – Was resultiert nun aus einem negativen Basiszinssatz? Ist ein solcher überhaupt zulässig? Oberflächlich betrachtet erscheinen negative Zinsen als ein Widerspruch in sich. Dies lässt sich am Beispiel des Darlehens anschaulich darstellen.

1. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer Liquidität zur Verfügung und bekommt als Gegenleistung den vereinbarten Zinssatz.
2. Ein negativer Zinssatz würde bedeuten, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nicht nur Liquidität verschafft, sondern dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer dafür auch noch vergütet.

Ein Markt, in dem Darlehen zu negativen Zinsen vergeben werden, ist kaum vorstellbar. Gleichwohl bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit eines negativen Basiszinssatzes nach § 247 BGB. Denn hierbei handelt es sich in erster Linie um eine abstrakte Rechen- und Bezugsgröße.

1. Der Kern des Problems liegt vielmehr in den Auswirkungen dieser Bezugsgröße auf den im Ergebnis jeweils geschuldeten Zins.
2. Hier ist zwischen gesetzlichen Zinsen und vertraglich unter Bezugnahme auf den Basiszinssatz vereinbarten Zinsen zu unterscheiden.
3. Für vertragliche Zinsabreden gelten die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung: Ist dem Vertrag keine eindeutige Regelung zu entnehmen und haben die Parteien bei der Vereinbarung der Zinsabrede das Phänomen des negativen Basiszinssatzes nicht bedacht, stellt sich die Frage, welche Regelung sie in Kenntnis dieses Problems getroffen hätten.

Die gesetzlichen Zinsregelungen enthalten in aller Regel keine ausdrücklichen Aussagen dazu, wie sich ein negativer Basiszinssatz auswirkt. Der Gesetzgeber, insbesondere der Gesetzgeber des BGB vor über 100 Jahren, hatte allem Anschein nach die Möglichkeit eines negativen Basiszinssatzes schlicht nicht in Betracht gezogen.

Sofern Vorschriften Verzugs- und sonstige Zinsen direkt mit dem Basiszinssatz gleichsetzen, dürfte eine am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung in aller Regel dazu führen, dass der tatsächlich geschuldete Zins jedenfalls nicht negativ sein kann. Denn anderenfalls würde der wirtschaftliche Sinn des Zinses in sein Gegenteil verkehrt.

Schwieriger wird es bei Regelungen nach dem Schema „Basiszinssatz + x”: Betragen die Verzugszinsen nach § 288 Abs.1 Satz 2 BGB („fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz”) bei einem Basiszinssatz von minus 0,73% nun – rechnerisch korrekt – nur 4,27%? Oder gebietet der Gläubigerschutz, dass der Zins nicht unter 5% fallen darf? Eine jüngere Entscheidung des OLG München zu dieser Frage verheißt erste Erkenntnisse.

Das OLG München hatte in diesem Zusammenhang mit seinem Urteil vom 20. November 2013 (7 U 5025 / 11) zur Berechnung von Verzugszinsen Stellung zu beziehen. In tatsächlicher Hinsicht ging es um die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH, die mit der Beklagten, der alleinigen Gesellschafterin der Klägerin, einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs.1 Satz 1 AktG abgeschlossen hatte.

Die Klägerin machte für die Jahre 1999 und 2000 Verlustausgleichsansprüche geltend, die die Beklagte auch nach Auffassung des Gerichts noch schuldete. Daher stellte sich die Frage, wie die beiden Ansprüche zu verzinsen seien. Eine rein rechnerische Anwendung des § 288 Abs.1 Satz 2 BGB (Basiszinssatz + 5 Prozentpunkte) hätte ab dem 1.

1. Januar 2013, also dem Zeitpunkt, an dem der Basiszinssatz erstmals in den negativen Bereich auf minus 0,13% fiel, eine Verzinsung von nur 4,87% ergeben.
2. Das OLG sprach dem Kläger Zinsen in Höhe von 5% zu, konnte sich dabei jedoch auf die vorliegende Sonderkonstellation des Geschäfts zwischen Kaufleuten stützen – und auf eine bislang funktionslos geglaubte Vorschrift: Das OLG berief sich auf § 288 Abs.3 BGB, nach dem es dem Gläubiger bei Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen des § 288 BGB freisteht, „aus einem anderen Rechtsgrund” höhere Zinsen zu verlangen.

Da die gesetzlichen Verzugszinsen bislang in aller Regel höher waren als Zinsen aus anderem Grund, kam § 288 Abs.3 BGB in der Vergangenheit selten zur Anwendung. Nunmehr sah aber das OLG einen solchen anderen Rechtsgrund in den §§ 352, 353 HGB. Diese Vorschriften sehen vor, dass Kaufleute untereinander berechtigt sind, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern.
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Wann wird der Basiszins erhöht?

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gem. § 247 Abs.1 BGB erstmals seit dem 01.07.2011 erhöht und zum ersten Mal seit dem 01.07.2016 überhaupt angepasst, und zwar um 2,50%-Punkte von -0,88 % auf nun 1,62 %. Die Steigerung des Basiszinssatzes wirkt sich unter anderem auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf.

1. Auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.
2. Entwicklung des Basiszinssatzes und Höhe ab dem 01.01.2023 Der Basiszinssatz nach § 247 BGB hat gem.
3. § 247 Abs.1 S.3 BGB als Bezugsgröße den Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der EZB vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

Er wird demnach zum 01.01. sowie 01.07. eines jeden Jahres überprüft und bei Veränderungen angepasst. Zum 01.01.2023 hat die Deutsche Bundesbank den Basiszins gem. § 247 Abs.2 BGB erstmals seit dem 01.07.2016 angepasst von -0,88 % auf nun 1,62 %. Dies entspricht einer Steigerung um 2,50%-Punkte.

• Im Ergebnis bewegt sich der Basiszins gem.
• § 247 BGB nun auf einem Niveau wie letztmals zum 01.01.2009.
• Bedeutung des Basiszinssatzes in der Praxis Der Basiszinssatz stellt unter anderem den Ausgangspunkt für die Verzugszinsen nach § 288 BGB dar.
• Weiter kann er zur Orientierung bei der Beurteilung der angemessenen Verzinsung von Verrechnungskonten und Gesellschafterdarlehen im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung herangezogen werden.

Die Steigerung des Basiszinssatzes wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus.

Der Verzugszinssatz bei Geschäften, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt gem. § 288 Abs.1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Ergebnis steigt der Verzugszinssatz bei Geschäften, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist, von 4,12 % (-0,88 % + 5,00 %) auf 6,62 % (1,62 % + 5,00 %).

Außerdem steigt der Verzugszinssatz für Geschäfte zwischen Unternehmen, welcher gem. § 288 Abs.2 BGB neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Dieser erhöht sich von 8,12 % (-0,88 % + 9,00 %) auf 10,62 % (1,62 % + 9,00 %).

Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus dient der Basiszinssatz in der Praxis oftmals als Bezugsgröße für die Festlegung von Zinssätzen bzw. Verzinsungen. Steuerliche Risiken einer nicht angemessenen Verzinsung Grundsätzlich sind Gesellschafterdarlehen und Verrechnungskonten angemessen zu verzinsen, um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden.

Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit ist in diesem Zusammenhang die Marktüblichkeit der Verzinsung. Als Grenzen für den Zinssatz gelten die banküblichen Haben- und Sollzinsen. Der am Ende ausgewählte Wert innerhalb dieser Spanne hängt grundsätzlich vom Einzelfall ab. Als Anhaltspunkt kann unter anderem der Basiszinssatz nach § 247 BGB dienen, wobei im Einzelfall zusätzlich ein Zuschlag zu berücksichtigen ist.

Durch den nun stark gestiegenen Basiszinssatz nach § 247 BGB können sich ebenfalls Änderungen im Hinblick auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Verrechnungskonten und Gesellschafterdarlehen ergeben. Für den Fall, dass die bisher geltende Verzinsung nach dem Anstieg des Basiszinssatzes nach § 247 BGB nicht mehr angemessen ist, müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden.

Handelsrechtliche Berichtspflichten einer nicht marktüblichen Verzinsung Der Gesetzgeber verlangt in § 285 Nr.21 HGB eine Berichterstattung im Anhang über wesentliche nicht zu marktüblichen Konditionen getätigte Geschäfte, sofern diese mit nahe stehenden Personen oder Unternehmen (related parties) erfolgt sind.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist zumindest über die marktunüblichen Geschäfte zu berichten. Die im Einzelabschluss bestehende Berichtspflicht gilt nach § 314 Abs.1 Nr.13 HGB auch für den Konzernabschluss. Unter einem „Geschäft” versteht man sämtliche Transaktionen rechtlicher und wirtschaftlicher Art, die sich auf die gegenwärtige und künftige Finanzlage auswirken können.

• Hierunter fallen bspw.
• Auch Darlehensbeziehungen sowie die Verzinsung von Gesellschafterverrechnungskonten oder innerkonzernlichen Verrechnungskonten.
• Die Definition von „nahestehenden Personen und Unternehmen” erfolgt in der Praxis unter Rückgriff auf den ins EU-Recht übernommenen IAS 24.
• Erst im Jahr 2022 hat das IDW den Standard IDW RS HFA 33 angepasst, der sich zu den erforderlichen Anhangangaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen äußert.

Angesichts des gestiegenen Basiszinssatzes könnten bisher bestehende Verzinsungsregelungen, die nicht angepasst werden, aktuell als unangemessen bzw. als nicht marktüblich anzusehen sein. Hieraus folgt, dass eine nicht markübliche Verzinsung eine Berichtspflicht im Anhang auslösen kann, die dann auch Gegenstand der Prüfung durch den Abschlussprüfer ist.

1. Analyse einer bestehenden Anpassungsnotwendigkeit Der hohe Anstieg das Basiszinssatzes um 2,50%-Punkte zum 01.01.2023 ist zumindest ein Indiz dafür, dass eine Anpassungsnotwendigkeit bspw.
2. Hinsichtlich bisher bestehender Verzinsungsregelungen sowie vertraglich vereinbarter oder faktisch gelebter innerkonzernlicher Zinssätze besteht.

Wenn bei einem Niveau des Basiszinssatzes von -0,88 % eine Verzinsung in der Vergangenheit als angemessen beurteilt wurde, muss diese angepasst werden. Dort, wo variable Verzinsungsregelungen bestehen, die ihrerseits Bezug nehmen auf den Basiszinssatz, ergibt sich eine automatische Erhöhung des Zinssatzes.

1. Hier besteht daher regelmäßig kein Problem in der Praxis, weil sich durch die Erhöhung des Basiszinssatzes der relevante Zinssatz automatisch erhöht.
2. Problematisch können feste Zinssätze sein, die in der Vergangenheit fixiert wurden und nicht automatisch angepasst werden.
3. Hier wird in vielen Fällen Handlungsbedarf bestehen.

Denn wenn bisher ein fixer Zinssatz angemessen war, muss überprüft werden, ob er weiterhin – angesichts des deutlichen Anstiegs des Basiszinssatzes – angemessen ist. Folgen für die Praxis Insgesamt wirkt sich die deutliche Erhöhung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB um 2,50%-Punkte im ersten Schritt vor allem auf die Verzugszinsen nach § 288 BGB aus.

• Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf die Ertragslage der Unternehmen.
• Weiter muss die Erhöhung auch bei der Beurteilung der Angemessenheit, der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Verrechnungskonten berücksichtigt werden, um frühzeitig potenziell negativen Auswirkungen wie die Entstehung einer verdeckten Gewinnausschüttung entgegenzuwirken.

Insofern müssen steuerliche Risiken rechtzeitig und genau analysiert werden. Ebenso sind etwaige handelsrechtliche Berichtspflichten im Anhang zum Einzelabschluss sowie zum Konzernabschluss bei Vorliegen einer nicht marktüblichen Verzinsung zu beachten.
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Was ist der Basiszinssatz bei Verzugszinsen?

Basiszinssatz ändert sich zum 01.01.2023 auf 1,62 % – Ausgangspunkt ist der in § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschriebene Basiszinssatz, welcher sich zum 1. Januar und zum 1. Juli jeden Jahres verändert. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz sowie die davor geltenden Zinssätze können im Internet bei der Bundesbank unter nebenstehendem Link abgerufen werden.

Geschäfte, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist: 6,62 % (§ 288 Abs.1 BGB: Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.) Berechnung: 1,62 % + 5 Prozentpunkte = 6,62 % Geschäfte zwischen Unternehmen: 10,62 % ( Beachte: Gilt für Geschäfte, die ab dem 29.07.2014 geschlossen wurden) (§ 288 Abs.2 BGB: Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.) Berechnung: 1,62 % + 9 Prozentpunkte = 10,62 %

Achtung: Die neuen Regelungen gelten nur für Geschäfte zwischen Unternehmen, die ab dem 29.07.2014 geschlossen wurden. Bei Dauerschuldverhältnissen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, betragen die Verzugszinsen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, wenn die Gegenleistung bis zum 30.06.2016 fällig wird.
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Erbil Yildizeli