Contents
- 1 Was passiert bei besondere Schwere der Schuld?
- 2 Was ist schwere Schuld?
- 3 Wie lang ist die längste Haftstrafe in Deutschland?
- 4 Wie lange ist Lebenslang in Deutschland?
- 5 Wie hoch war die höchste Gefängnisstrafe?
- 6 Was bedeutet sich schuldig fühlen?
- 7 Was ist die kürzeste Gefängnisstrafe?
- 8 Was ist die höchste Strafe in den USA?
- 9 Was ist die Höchststrafe in Amerika?
Was passiert bei besondere Schwere der Schuld?
Besondere Schwere der Schuld – Grundsätzlich gibt es bis heute keine gesetzliche Definition des Begriffes ‘besondere Schwere der Schuld ‘. Besondere Schuldschwere ist jedoch anzunehmen, sollte gegenüber anderen, ähnlichen Taten ein wesentlich größeres Maß an Schuld vorliegen.
- Das könnte sein vielfacher Mord, kaltblütige Brutalität.
- Die Motive können von besonderer Verwerflichkeit sein oder der Täterpersönlichkeit abartige sexuelle, auch gewalttätige Neigungen zugeschrieben werden.
- Liegt eine besondere Schwere der Schuld vor, wird die Haft nach 15 Jahren keinesfalls beendet sein,
In einem Fall, in dem der Täter bereits 15 Jahre abgebüßt hat, wird die Strafvollzugskammer darüber entscheiden, welches Strafmaß zuzüglich dieser 15 Jahre noch abzubüßen ist. Hier existiert keine fixe Obergrenze, regelmäßig verhängen die Gerichte jedoch nicht mehr als 10 zusätzliche Jahre.
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Was bedeutet in Deutschland lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld?
Besondere Schwere der Schuld – Wenn das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann der Täter nur in Ausnahmefällen schon nach 15 Jahren freikommen. Zum Beispiel, wenn er sehr alt oder sehr krank ist. Die Wahrscheinlichkeit einer frühen Entlassung sinkt also, wenn eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wird.
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Was ist schwere Schuld?
Schwere der Schuld – Strafverteidiger Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs.2 JGG bemisst sich nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten Beziehung zu ihr. Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt keine selbständige Bedeutung zu.
- Entscheidend ist vielmehr die innere Tatseite, d.h.
- Inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des jugendlichen in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben.
- Dies hat das Kammergericht in seiner Enstcheidung vom 17.02.2012 – 1 Ss 540/11 (336/11) – festgestellt und darüber hinaus folgendes ausgefürt: Die Schwere der Schuld ist nicht abstrakt messbar, sondern nur in Beziehung zu einer bestimmten Tat zu erfassen, so dass deren äußerer Unrechtsgehalt, insbesondere die Bewertung des Tatunrechts, die in den gesetzlichen Strafandrohungen ihren Ausdruck findet, nicht unberücksichtigt bleiben darf.
Demgemäß ist die Schwere der Schuld vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen und wird daneben in der Regel nur bei anderen besonders schweren Taten in Betracht kommen (vgl. BGHSt 15, 224; BGH StV 1992, 325; Senat, a.a.O.; OLG Hamm StV 2011, 175). Eine derartige besonders schwere Tat hat das Landgericht jedoch nicht ausreichend festgestellt.
Die Annahme der Schwere der Schuld hat es erkennbar lediglich auf die Gefährlichkeit der „schweren Gewalttat” an sich gestützt. Dies lässt besorgen, dass das Landgericht ohne ausreichende Berücksichtigung des Tatmotivs und des spontanen Tatentschlusses zu einseitig auf das in der Tathandlung zum Ausdruck kommende Tatunrecht abgestellt hat, was sich bei einem Jugendlichen als rechtsfehlerhaft erweist.
Dies umso mehr, als das Gericht dem Angeklagten vorliegend – allerdings nicht durch Darlegung einer überprüfbaren Rückrechnung von Trinkmengenangaben – eine verminderte Schuldfähigkeit attestiert hat. Hinzu kommt, dass Jugendstrafe nur verhängt werden darf, wenn und soweit dies aus erzieherischen Gründen auch zur Zeit der Urteilsfindung noch erforderlich ist.
- Dies gilt auch für die reine Schuldstrafe nach § 17 Abs.2 2. Alt. JGG (vgl.
- Senat, Beschluss vom 19.
- September 2CO3 – (4) 1 Ss 195/C3 (132/03) -).
- Die danach für die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 17 Abs.2 JGG unerlässliche zusätzliche Erörterung, ob die Verhängung von Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung auf den geständigen Angeklagten geboten ist, genügt den hieran zu stellenden Anforderungen nicht.
Das Urteil muss nämlich erkennen lassen, weiche konkreten erzieherischen Wirkungen von der Jugendstrafe ausgehen sollen (vgl. Senat a.a.O.; KG St V 2009, 91, 92; Senat, Beschluss vom 25. April 2207 – (4) 1 Ss 81/07 (90/07) -; OLG Köln StV 1999, 667,,669).
Die Begründung, trotz seiner positiven Entwicklung nach dem erstinstanzlichen Urteil sei es erforderlich, eine Jugendstrafe zu verhängen, weil er den Zeugen nicht unerheblich verletzt habe und die Folgen der Tat für den Zeugen schwer wiegen MA S.8), genügt den besonderen Begründungserfordernissen (vgl.
OLG Düsseldorf StraFo 2007, 475) hinsichtlich eines aktuell bestehenden Erziehungsbedürfnisses nicht; denn unabhängig davon, dass der geschädigte Zeuge nach den Feststellungen bereits zwei Wochen nach der Tat seinen Dienst als Polizist wieder angetreten hat und Darlegungen, inwieweit er sonst schwer unter der Tat gelitten hat, fehlen, ist die positive Entwicklung des Angeklagten nach der Tat ausdrücklich und nicht nur – wie geschehen – floskelhaft zu berücksichtigen (vgl.
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Wie lang ist die längste Haftstrafe in Deutschland?
Anwendung – Im deutschen Recht sehen das Strafgesetzbuch (StGB) und das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) für verschiedene Vorsatz delikte eine lebenslange Freiheitsstrafe vor. Tatsächlich werden in Deutschland lebenslange Freiheitsstrafen aber fast ausschließlich wegen Mordes ( § 211 StGB) verhängt.
- Mord ( § 211 StGB)
- besonders schwerer Fall des Totschlags ( § 212 Abs.2 StGB),
- Völkermord ( § 6 Abs.1 VStGB)
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit ( § 7 Abs.1 Nr.1 und 2 VStGB)
- Kriegsverbrechen gegen Personen – in der Form der vorsätzlichen Tötung ( § 8 Abs.1 Nr.1 VStGB)
- Verbrechen der Aggression ( § 13 Abs.1 VStGB)
Bei bestimmten Taten beträgt der Strafrahmen „lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren”:
- Planung, Vorbereitung oder Einleitung eines Verbrechens der Aggression ( § 13 Abs.2 VStGB)
- Hochverrat gegen den Bund ( § 81 StGB)
Derselbe Strafrahmen gilt für einige Qualifikationsdelikte, bei denen wenigstens leichtfertig der Tod eines anderen Menschen verursacht wurde:
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit ( § 7 Abs.3 VStGB)
- Kriegsverbrechen gegen Personen – in der Form der Geiselnahme mit Todesfolge ( § 8 Abs.4 in Verbindung mit Abs.1 Nr.2 VStGB)
- Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge ( § 176d StGB)
- Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und/oder Vergewaltigung mit Todesfolge ( § 178 StGB)
- Raub / Räuberische Erpressung mit Todesfolge ( § 251 StGB)
- Brandstiftung mit Todesfolge ( § 306c StGB)
- Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge ( § 239a Abs.3 StGB)
- Geiselnahme mit Todesfolge ( § 239b Abs.2)
- Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie mit Todesfolge ( § 307 Abs.3 StGB)
- Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge ( § 308 Abs.3 StGB)
- Missbrauch ionisierender Strahlen mit Todesfolge ( § 309 Abs.4 StGB)
- Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer mit Todesfolge ( § 316a Abs.3 StGB)
- Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge ( § 316c Abs.3 StGB).
Bei zwei dieser Qualifikationsdelikte muss der Tod jedoch vorsätzlich herbeigeführt werden:
- Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung ( § 11 Abs.2 VStGB)
- Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung ( § 12 Abs.2 VStGB)
Für bestimmte Straftaten gegen die äußere Sicherheit wird eine lebenslange Freiheitsstrafe als Alternative zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vorgesehen:
- besonders schwerer Fall des Landesverrats ( § 94 Abs.2 StGB)
- besonders schweren Fall des Verrats illegaler Geheimnisse ( § 97a StGB)
- besonders schwerer Fall der friedensgefährdenden Beziehungen ( § 100 Abs.2 StGB)
Mit Ausnahme des Mordes und der Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch verjähren alle der oben genannten Straftaten nach 30 Jahren ( § 78 Abs.3 Nr.1 StGB).
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Wer hat die längste Haftstrafe der Welt?
September 1936 in Berlin) ist der in Deutschland am längsten inhaftiert gewesene Strafgefangene. Einzelnachweise.
Personendaten | |
---|---|
NAME | Neumann, Hans-Georg |
KURZBESCHREIBUNG | deutscher Strafgefangener, der sich über 50 Jahre in Haft befand |
GEBURTSDATUM | 14. September 1936 |
GEBURTSORT | Berlin |
Wie lange ist Lebenslang in Deutschland?
‘Lebenslänglich’ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für ‘lebenslange Freiheitsstrafe’. Darunter ist ein Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit zu verstehen, mindestens aber für 15 Jahre. Der Rest der Strafe kann danach zur Bewährung ausgesetzt werden.
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Was ist die deutsche Höchststrafe?
In Deutschland gibt es solche Urteile nicht. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist bereits die Höchststrafe in Deutschland, sie kann also nur einmal verhängt werden. Stattdessen wird hier bei besonders schweren Verbrechen der Urteilszusatz „besondere Schwere der Schuld’ angewandt.
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Was ist die schwerste Strafe in Deutschland?
Höchst- und Mindestmaß – Höchstmaß ist in Deutschland die lebenslange Freiheitsstrafe, Sie wird für schwerste Verbrechen angedroht, wie für Mord (bei vollendetem Mord als absolute Strafandrohung ). Ist die Freiheitsstrafe nicht lebenslang, wird sie als zeitige Freiheitsstrafe bezeichnet ( § 38 Absatz 1 Strafgesetzbuch StGB).
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Wie hoch war die höchste Gefängnisstrafe?
Bislang höchste Haftstrafe wegen Erstürmung des US-Kapitols verhängt Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 Bild: Reuters Es ist die bislang höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols: Ein 49-jähriger Ölarbeiter aus Texas wurde zu 87 Monaten Gefängnis verurteilt – auch weil er seine Kinder bedroht hatte.
- W egen der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mitglied einer rechtsextremen Miliz zu mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden – die bislang höchste Freiheitsstrafe bei der Aufarbeitung des 6.
- Januar 2021.
- Bundesrichterin Dabney Friedrich verhängte am Montag in Washington eine 87-monatige gegen Guy Reffitt von der Miliz Three Percenters.
Der 49-Jährige war bereits im März schuldig gesprochen worden, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen offiziellen Vorgang behindert zu haben. Er wurde auch verurteilt, weil er seinen Sohn und seine Tochter bedroht und davor gewarnt hatte, zur Polizei zu gehen.
„Verräter werden erschossen”, sagte er zu seinem 18-jährigen Sohn, der trotzdem bei der US-Bundespolizei und dann vor Gericht gegen seinen Vater aussagte. Reffitt war der erste Angeklagte, dem wegen der Gewalt vom 6. Januar 2021 der Prozess gemacht worden war. Videos zeigen, wie der Ölarbeiter aus dem Bundesstaat Texas sich auf den Stufen des Kapitols Auseinandersetzungen mit Polizisten lieferte und andere Angreifer anspornte.
Die Anklage hatte ihn während des Prozesses als „Speerspitze dieses Mobs” bezeichnet. „Er hat das Streichholz angezündet, das das Feuer entfacht hat.” Radikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte.
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. In der Folge wurden mehr als 850 Angreifer festgenommen, rund 330 haben Schuldbekenntnisse abgelegt. Gerichte haben bereits eine Reihe von Freiheitsstrafen verhängt. Mit der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung befasst sich nicht nur die US-Justiz, sondern auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Das Gremium hielt in den vergangenen Wochen eine Reihe von öffentlichen Sitzungen ab, bei denen Trump und sein Umfeld schwer belastet wurden. Die Abgeordneten werfen Trump vor, zu der Gewalt angestachelt und dem Treiben seiner Anhänger dann keinen Einhalt geboten zu haben.
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Welche Schuld Arten gibt es?
Holschuld, Bringschuld und Schickschuld 20. April 2021 Das BGB kennt verschiedene Arten der Schuld. Eine Abgrenzung ist wichtig, um den Pflichtenkodex und die daraus folgenden Rechtsfolgen für die Parteien klar definieren zu können. Die Unterschiede können gravierend sein. Das BGB kennt drei verschiedene Schuldarten: die Holschuld, die Bringschuld und die,
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Welche Art von Schuld gibt es?
Der Begriff Schuld wird in der Ethik in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet:
- Schuld für die Verletzung wohlverstandener Interessen anderer,
- bei jemand anderem aus Dankbarkeit oder wegen eines Versprechens „in der Schuld stehen”,
- Schuld/Unschuld als moralische Bewertungskategorie (Lebensführungsschuld),
- Schuld bedeutet im moralischen Sinne ein Verstoß gegen das Gewissen.
Sprachlich vorherrschend sind – auch nach literarisch-philosophischen Entsprechungen – drei Begriffsverständnisse:
- Schuld als etwas „Gesolltes”,
- Schuld als die Tat in der Bedeutung eines begonnenen und beendeten Vorganges mit Benennung der Tat-Person,
- Schuld als das durch die Tat bewirkte Ergebnis.
Was bedeutet sich schuldig fühlen?
Das Schuldgefühl ist eine – normalerweise als negativ wahrgenommene – soziale Emotion, welche bewusst oder unbewusst einer Fehlreaktion, Pflichtverletzung oder Missetat folgen kann. Mögliche körperliche Reaktionen (Erröten, Schwitzen, eventuell sogar depressive Verstimmung, Fieber oder Magenverstimmung) sind vergleichbar mit denen der Scham oder Angst,
- Schuld, Scham und Verantwortungsgefühl können leicht verwechselt werden, d.h.
- Die Abgrenzung im Erleben des Individuums ist häufig schwierig.
- In der Fachliteratur wird Scham von Schuld mittels der Bewertungsgrundlage des Verhaltens abgegrenzt: Während Schuld nach Michael Lewis (2000) durch eine negative Bewertung eines spezifischen Verhaltens erzeugt wird („ich habe etwas Falsches getan”), wird Scham durch eine negative Bewertung des Selbsts erzeugt („ich bin ein schlechter Mensch”).
Auch die Attributionstheorien beschäftigen sich mit der Wirkung, je nachdem, ob einzelne gelungene oder misslungene Handlungen als indikativ für die ganze Person interpretiert werden. In der ursprünglich auf Freud zurückgehenden Tiefenpsychologie wird das Schuldgefühl durch das „ Über-Ich ” ausgelöst.
Im Gegensatz dazu wird davon ausgegangen, dass Scham durch einen Vergleich mit dem Ichideal ausgelöst wird. Die Fähigkeit zum Erleben von Schuldgefühlen und deren Auslösbarkeit durch charakteristische aktuelle Lebensereignisse wird nach analytischen und tiefenpsychologischen entwicklungspsychologischen Theorien innerhalb charakteristischer Lebensphasen in der Kindheit erworben.
Das Gefühl der Schuld wird nach Zinck zu den selbstreflexiven Emotionen oder nach Krause zu den me-emotions gerechnet, weil sie in der Auseinandersetzung mit sich selbst und eigenen Wertmaßstäben entstehen. Während die Basisemotionen schon in den ersten Lebensmonaten zu beobachten sind, werden selbstreflexive Emotionen erst später erworben, etwa ab dem zweiten Lebensjahr, wenn Repräsentanzen des eigenen Selbst und von anderen vorhanden sind.
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Was bedeutet 3 mal lebenslänglich USA?
Strafrecht – Im Strafrecht der USA bezeichnen three-strikes laws Bestimmungen, wonach gegen einen Straftäter, der bereits zweimal wegen eines Verbrechens ( felony ) verurteilt worden war, bei einer weiteren Verurteilung automatisch und zwingend eine lebenslange Haftstrafe verhängt wird.
- Eine vorzeitige Entlassung bei guter Führung im Gefängnis ist meistens erst nach 25 Jahren möglich.
- Three-strikes-Regelungen sind nicht neu; schon seit dem späten 19.
- Jahrhundert bestand im US-Bundesstaat New York die Möglichkeit, Straftäter wegen „Unbelehrbarkeit” für längere Zeit einzusperren (Persistent Felony Offender Law, „Gewohnheitsverbrecher-Gesetz”).
Auch europäische Strafgesetze sehen vor, bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen, jedoch haben hier die Gerichte einen weitaus größeren Ermessensspielraum. In den USA spielt es für die Anwendung des Gesetzes auch keine Rolle, wie lange die beiden früheren Delikte zurückliegen.
Der Supreme Court hat entschieden, dass 25 oder mehr Jahre Haft für die dritte Straftat nicht grob überzogen und damit keine grausame oder ungewöhnliche Bestrafung gemäß dem 8. Zusatzartikel seien. Viele US-Bundesstaaten unterscheiden aber nach der Schwere der Straftaten. Meistens müssen die ersten beiden Delikte Gewaltverbrechen sein.
Das wegen seiner Schärfe und der Vielzahl an Verurteilungen besonders bekannte kalifornische Three-strikes-Gesetz sieht keine solche Unterscheidung vor. Hier zählen auch vom Gesetz als „schwer” eingestufte Delikte ohne Gewalt gegen Menschen, insbesondere Einbruch und Autodiebstahl, zu den Delikten, bei denen die Regelung greift.
Im Jahr 2004 wurde ein Vorschlag („Proposition 66″), die Anwendung dieses Gesetzes auf Gewaltdelikte zu beschränken, von Kaliforniens Wählern in einem Volksentscheid knapp abgelehnt. In einem weiteren Volksentscheid im November 2012 beschränkte der Wähler die Anwendung des Gesetzes auf Fälle, in denen es sich bei der dritten Straftat um ein schweres oder gewalttätiges Verbrechen handelt.
Am 26. Juni 2015 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in Johnson v. United States, dass die Formulierung „otherwise involves conduct that presents a serious potential risk of physical injury to another” im bundesgesetzlichen Armed Career Criminal Act (die sogenannte „residual clause”, übersetzt etwa: „anderweitiges Verhalten, das eine ernsthafte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit Dritter darstellt”) zu unbestimmt und daher ein Verstoß gegen die due process clause des 5.
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Für welche Straftat bekommt man 5 Jahre?
Was heißt „Freiheitsstrafe”? – Was heißt Freiheitsstrafe und welche Bedeutung hat sie für Verurteilte? Die Freiheitsstrafe ist neben der Geldstrafe eine Rechtsfolge bestimmter Straftaten, Sie kann nur von einem Gericht und unter Berücksichtigung des Einzelfalls (z.B. Schwere der Schuld) festgesetzt werden.
- Der Verurteilte verbringt diese Zeit dann in einer Justizvollzugsanstalt,
- Für manche Straftaten (z.B.
- Verkehrsstraftaten) ist das Höchstmaß der Freiheitsstrafe gesetzlich beschränkt.
- Fahrerflucht beispielsweise kann laut § 142 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr können es bis zu fünf Jahre sein, Im Übrigen kann die Geldstrafe auch zusätzlich zur Freiheitsstrafe verhängt werden. Das ist laut § 41 StGB dann der Fall, wenn der Täter sich durch die Tat zu bereichern versuchte (z.B.
die soziale Rehabilitation des Verurteilten undder Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
Freiheitsstrafe bei Verkehrsstraftaten : Eine Straftat, die im Straßenverkehr begangen wird oder damit in einem Zusammenhang steht, gilt als Verkehrsstraftat. Die meisten von ihnen sind im Strafgesetzbuch geregelt. Für viele ist eine Geld- oder Freiheitsstrafe vorgesehen. Letztere beträgt bei Verkehrsdelikten meist zwischen einem und fünf Jahren,
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Was ist die kürzeste Gefängnisstrafe?
Pakistan Von Willi Germund Fr, 27. April 2012 Ausland Es ist die krzeste Haftstrafe der Welt: Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Regierungschef Yousuf Raza Gilani zu einer dreimintigen Strafzeit verurteilt. Die Opposition iist entrstet.
Yousuf Raza Gilani Foto: AFP
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ISLAMABAD. Kein anderer Premierminister in der 60 Jahre langen Geschichte Pakistans amtierte so lange wie Regierungschef Yousuf Raza Gilani. Dank eines an die,
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Wie viele Jahre ist Lebenslang in USA?
Ausschussbericht 56 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA Die Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr.
(FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet: „Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2.
September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland, in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention. Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Somalia, dem Südsudan und den USA.
- Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für Menschen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren.
- In den drei genannten Staaten gibt es jedoch lebenslange Haftstrafen für Kinder.
- In den USA dauert die lebenslange Freiheitsstrafe auf Bundesebene generell bis zum Tod des Verurteilten an.
Wird der Täter von einem Bundesgericht verurteilt, so hat er keinerlei rechtlichen Anspruch auf eine Freilassung, allein der Präsident kann ihn begnadigen. In den einzelnen Bundesstaaten gelten hingegen unterschiedliche Regeln, vielerorts wird dem Verurteilten das Recht auf eine zweite Chance eingeräumt.
Zumeist wird schon im Urteil eine Strafe verhängt, welche die lebenslange Haft mit einer Mindestverbüßungszeit verknüpft, nach der eine Freilassung erfolgen kann, z.B. „15 Jahre bis lebenslang” oder „25 Jahre bis lebenslang”. In anderen Staaten ist (ähnlich wie in Deutschland) per Gesetz festgelegt, nach welcher Mindesthaftzeit der zu lebenslanger Haft Verurteilte eine Entlassung auf Bewährung beantragen kann (z.B.
in Texas nach 40 Jahren und in Kalifornien nach 50 Jahren). Trifft dies nicht zu, so können in der Regel Regierungsbeamte eine Begnadigung aussprechen bzw. Amnestie gewähren. Da im Common Law normalerweise keine Gesamtstrafe verhängt wird, kann es durch die Addition von Urteilen zu Haftdauern kommen, welche die Lebenserwartung des Täters übersteigen, beispielsweise eine 200-jährige Strafe.
- Es sind auch Prozesse bekannt, in denen auf Haftstrafen von mehreren tausend Jahren erkannt wurde.
- Es gibt aber auch eine Vielzahl von Bundesstaaten, in denen es keine Möglichkeit gibt, bei einer lebenslangen Haftstrafe vorzeitig, sei es auf Bewährung oder durch Begnadigung, entlassen zu werden.
- Diese langen Verbüßungszeiten sind hauptsächlich dadurch zu erklären, dass in vielen US- Bundesstaaten die Inhaftierung von Schwerverbrechern bis zu ihrem natürlichen Ableben als einzige annehmbare Alternative zur Todesstrafe angesehen wird.
Die Gesellschaft soll geschützt werden, der Schwerstverbrecher erhält keine „zweite Chance”, aber dennoch ist jederzeit eine Änderung des Urteils möglich. Mehr als 2500 Menschen verbüßen in den USA lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für Taten, die sie als Kinder begangen haben – selbst 11-jährige sind betroffen.
Dabei sind in den USA unter 18-jährige zu jung, um wählen zu dürfen, zu jung um Alkohol zu trinken oder Zigaretten zu kaufen – auch für die meisten medizinischen Behandlungen brauchen Minderjährige die Zustimmung der Eltern. Gleichzeitig sind jedoch in den USA unter 18- jährige offenbar alt genug, für Taten, die sie als Kinder begangen haben, lebenslang hinter Gitter zu wandern, ohne die Chance entlassen zu werden.
Lebenslange Freiheitsstrafen berücksichtigen nicht, dass gerade junge Menschen gute Chancen haben, sich zu verändern und resozialisiert zu werden.” Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12.
März 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Kirchgatterer die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Nikolaus Scherak und Mag. Philipp Schrangl, Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr.
(FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit ( für den Antrag: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.Wien, 2014 03 12 Franz Kirchgatterer Mag. Alev Korun Berichterstatter Obfrau
: Ausschussbericht
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Was ist die höchste Strafe in den USA?
Unsere Mandanten waren aufgrund eines Fehlurteils über drei Jahrzehnte zu Unrecht inhaftiert. Durch unseren Pro-bono Einsatz erreichten wir, dass ihnen Recht zugesprochen wurde. Sie sind rehabilitiert und entschädigt worden – mit der höchsten Entschädigungssumme, die es in der Geschichte der USA für ein Fehlurteil gegeben hat: 75 Millionen US-Dollar.
Zum Hintergrund Die Afroamerikaner Henry McCollum und Leon Brown waren Teenager, als sie 1983 für die Vergewaltigung und den Mord an der elfjährigen Sabrina Buie zum Tode verurteilt wurden – ein Verbrechen, das sie nicht begangen hatten. Die Verurteilung stützte sich auf falsche Geständnisse, zu denen sie genötigt worden waren.
Die geistig behinderten Halbbrüder verbrachten 31 Jahre im Gefängnis, bevor ein DNA-Test ihre Unschuld bewies. Sie wurden 2014 freigesprochen und 2015 begnadigt. Die größte Genugtuung sahen McCollum und Brown jedoch in der Aufdeckung des Fehlurteils und darin, dass ihnen Glauben geschenkt wurde.
- Der Fall Wir vertraten McCollum und Brown in diesem Pro Bono Bürgerrechtsprozess.
- Es galt zu beweisen, dass den Brüdern eine Entschädigung für ihre jahrzehntelange ungerechtfertigte Inhaftierung zustand.
- Eine der Schlüsselaufgaben war es daher, unsere Mandanten auf ihre Zeugenaussagen vorzubereiten.
- Hogan Lovells Partner Desmond Hogan reiste an den Tatort im ländlichen North Carolina, um sich selbst ein Bild zu machen.
Er fand heraus, dass sich der Fundort der Leiche nur 14 Schritte entfernt vom Hinterhof eines bekannten Serienmörders und Vergewaltigers befand, gegen den die Polizei nie ermittelt hatte. Im Gerichtssaal verdeutlichte Des Hogan diesen Umstand vor den Geschworenen.
Ein entscheidendes Element des Prozesses war zudem die Zeugenaussage von Sharon Stellato, stellvertretende Direktorin der North Carolina Innocence Commission. Sie hatte zuvor den Fall der Brüder untersucht und dazu beigetragen, ihre Unschuld zu beweisen. Als das Urteil verlesen wurde, waren die Anwesenden überwältigt.
McCollum und Brown wurde die höchste Haftentschädigung in der Geschichte der USA zugesprochen: eine Gesamtsumme von 75 Mio. Dollar. Aber den freigesprochenen Brüdern ging es nicht ums Geld. Sie empfanden Freude, weil die Jury ihren Aussagen Glauben geschenkt hatte.
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Was ist die Höchststrafe in Amerika?
Skip to content Results for ( of ) Displaying results of Results for ( of ) Displaying results of Die USA sind das einzige Land der Erde, dessen Justizsystem lebenslange Haftstrafen für Jugendliche ohne Aussicht auf Bewährung zulässt. Das könnte sich jetzt ändern – zumindest wenn es nämlich um Nicht-Tötungsdelikte geht. Der US Supreme Court hat heute über die Frage verhandelt, ob diese Bestrafung „cruel and unusual” ist, was nach dem Eigth Amendment der US-Verfassung verboten wäre.
Es geht um zwei Fälle, beide aus Florida, beide keine Kleinigkeiten, zugegebenermaßen: Joe Sullivan hatte mit 13 eine ältere Dame vergewaltigt. Terrance Graham hatte mit 16 einen Raubüberfall begangen und mit 17 gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Immerhin: kein Mord, kein Totschlag. Beide wurden dazu verurteilt, den gesamten langen Rest ihres Lebens hinter Gittern zu verbringen.
Nach einer Studie der Florida State University gibt es 107 Jugendliche, die wegen Nicht-Tötungsdelikten verurteilt wurde, im Gefängnis zu sterben. Dazu kommen etwa 2000 jugendliche Mörder und Totschläger.9 waren zur Tatzeit 13, 74 waren 14 Jahre alt. Vor vier Jahren hatte der Supreme Court in Roper vs.
Simmons mit 5 zu 4 Stimmen die Todesstrafe für Jugendliche für verfassungswidrig erklärt. Die Courtwatcher vom SCOTUS Blog mutmaßen in einer ersten Analyse, dass Chief Justice John Roberts mit Aussicht auf Erfolg die Sache in Richtung einer abgemilderten Intervention des Gerichts zu lenken: Keine glatte Verfassungswidrigkeit dieser Strafe für Jugendliche, aber immerhin die Ansage, dass die Richter das jugendliche Alter des Täters bei der Straffestlegung in Betracht ziehen und die Länge der Strafe mit dem Alter und der Schwere der Tat ins Verhältnis setzen muss.
Besondere Schwere der Schuld: Herne-Ripper Marcel H. kommt lebenslang hinter Gitter
Update : Roger Alford auf Opinio Juris beobachtet, dass die Richter die Tatsache, dass die USA in dieser Frage international so völlig ohne Vergleich dastehen, in der Verhandlung überhaupt nicht interessiert hat. Seit Roper vs. Simmons 2005 habe der SC kaum noch einen verfassungsvergleichenden Pieps von sich gegeben, schreibt er und mutmaßt deprimiert: the constitutional comparativism revolution may be fading Zitat aus Roper vs.
- Simmons : The United States is the only country in the world that continues to give official sanction to the juvenile penalty.
- It does not lessen fidelity to the Constitution or pride in its origins to acknowledge that the express affirmation of certain fundamental rights by other nations and peoples underscores the centrality of those same rights within our own heritage of freedom.
Indeed it doesn’t. SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: USA: Lebenslang für Jugendliche – Ende einer barbarischen Strafrechtspraxis?, VerfBlog, 2009/11/09, https://verfassungsblog.de/usa-lebenslang-fur-jugendliche-ende-einer-barbarischen-strafrechtspraxis/, DOI: 10.17176/20181008-153337-0,
Dietrich Herrmann Di 10 Nov 2009 at 09:53 – Reply Nur zum verfassungsvergleichenden Aspekt: Nach meiner Einschätzung ist die amerikanische Öffentlichkeit gegenwärtig nicht „bereit”, Urteile zu akzeptieren, die im Kern mit dem Vergleichsargument begründet werden. Das widerspräche auch einer langen amerikanischen Tradition, auch wenn man dies bedauern mag. In jedem Fall scheint es im jetzigen Supreme Court mehrheitlich keine Aufgeschlossenheit gegenüber solchen Argumenten zu geben. Von Scalia, Thomas, Roberts und Alito ist das wirklich nicht zu erwarten, allenfalls Kennedy war schon mal in Ansätzen offen für einen Blick nach außen (hatte er nicht in Lawrence v. Texas auf das Ausland Bezug genommen?). In der lead opinion wird daher – wie auch immer sie ausfällt -, das Vergleichsargument nicht erwähnt werden; es ist allerdings denkbar, dass es in einer concurring oder dissenting opinion kommt. Von der Tendenz erwarte ich – allerdings in sehr engem Rahmen – eine Beschränkung dieser wirklich exzessiven Bestrafungen. Eine Kehrtwende zu einem humanen Strafkonzept, wie man sie sich als aufgeklärter Europäer vielleicht wünscht, halte ich für ausgeschlossen. die USA ist das gestrige Urteil des US Supreme Court aber ein riesiger Schritt: Denn anders als erwartet hat der SC damit zum ersten Mal überhaupt eine bestimmte Strafe unterhalb der Schwelle der
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Was ist Totschlag im Affekt?
Totschlag im Affekt – Erregungszustand als Minderungsgrund – Nach § 213 StGB kann der Strafrahmen für einen begangenen Totschlag auch herabgesetzt werden, wenn tatmildernde Aspekte anzuerkennen sind. Hierzu zählt vor allem die Tatbegehung im Affekt, Allerdings beschränkt der Abschnitt sich auf die explizite Nennung des kraftvollen Erregungszustands „Zorn” : Wurde der Täter durch Misshandlung oder schwere Beleidigung ausgehend von dem Opfer derart in Rage versetzt, sodass er zur Tötung des Peinigers hingerissen war, kann sich dies strafmildernd auswirken.
- Um dies jedoch anzuerkennen, darf der „Totschläger” nicht selbst Schuld an der Reizung sein.
- Aber auch andere kraftvolle (sthenische) Affekte wie Wut oder starke Eifersucht können einen Totschlag im Affekt begründen.
- Auch andere potentiell mildernde Umstände sind nicht ausgeschlossen.
- Liegen hingegen schwache Affekte der Tatbegehung zugrunde (z.B.
Verwirrung, Furcht, Schrecken), kann gegebenenfalls auch auf Notwehr erkannt werden wodurch eine Verurteilung wegen Totschlags ggf. auszuschließen ist. Bei einem Totschlag im Affekt liegt das Strafmaß bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren (§ 213 StGB).
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Wie hoch ist die Strafe für Totschlag?
Strafe für einen Totschlag – Der Totschlag ist ein Verbrechen und wird mit mindestens 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen kommt lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht. Liegt dagegen ein Totschlag in einem minder schweren Fall nach § 213 StGB vor, sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und bis zu 10 Jahren vor. Im Jugendstrafrecht, also wenn der Täter noch Jugendlicher (bis 18 Jahre) ist, gilt der Strafrahmen nicht, sondern bestimmt sich nach dem Erziehungsgedanken. Auch bei Heranwachsenden kann noch Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen.
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Wie viel ist lebenslänglich in der Schweiz?
Zwei Arten von Verwahrung – Heute gibt es in der Schweiz theoretisch zwei Möglichkeiten, gefährliche Täter auch nach Absitzen der Strafe aus Sicherheitsgründen im Gefängnis zu behalten: – Die normale Verwahrung: Wenn ein Gericht einen Täter als gefährlich einstuft, kann er für unbestimmte Zeit verwahrt werden.
Die Verwahrung wird aber regelmässig überprüft. Der Täter kann bedingt entlassen werden, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. – Die lebenslange Verwahrung: Wenn ein Täter eine besonders schwere Tat begangen hat, eine hohe Rückfallgefahr besteht und er als nicht therapierbar gilt, kann das Gericht eine lebenslange Verwahrung anordnen.
Eine Überprüfung findet nicht mehr statt. Der Täter kann nur entlassen werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Therapie ermöglichen, so dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.
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Wann kommt man in Sicherungsverwahrung?
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen des § 66 StGB – Die Anordnung einer Verwahrung nach § 66 Abs.1 StGB ist unter folgenden Bedingungen zulässig, die alle erfüllt sein müssen:
Jemand wird aktuell zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe wegen einer in § 66 Abs.1 StGB benannten Straftat verurteilt.Der Täter wurde bereits in der Vergangenheit schon zweimal wegen einer solchen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt.Er hat bereits wegen dieser alten Taten mindestens zwei Jahre Haftstrafe verbüßt oder befand sich im freiheitsentziehenden Maßregelvollzug,
Eine Sicherungsverwahrung setzt immer zwingend voraus, dass der Verurteilte einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und zum Zeitpunkt seiner Verurteilung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Zu den in § 66 Abs.1 Nr.1 StGB benannten Delikte n zählen nur vorsätzliche Straftaten, die „ gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung ” gerichtet sind.
Vorsätzlich begangene Tötungs- und Körperverletzungsdelikte wie zum Beispiel Mord, Totschlag oder gefährliche KörperverletzungStraftaten gegen die persönliche Freiheit, wie etwa Zwangsprostitution, Menschenhandel und Freiheitsberaubung Sexualstraftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen sowie Vergewaltigung
Laut § 66a StGB kann das Gericht im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Darüber hinaus kann ein Strafgericht laut § 66 Abs.2 StGB die Sicherungsverwahrung auch anordnen,
bei einer Verurteilung des Täters wegen drei verschiedener Straftaten im Sinne von §§ 66 Abs.1 Nr.1 StGB zu jeweils mindestens einem Jahr Gefängnis,wenn eine dieser Strafen mindestens drei Jahre beträgt undwieder aufgrund der Neigung des Täters zu erheblichen Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht.
Nach § 66 Abs.3 S.1 StGB kommt eine Sicherungsverwahrung auch in Betracht, wenn
jemand aktuell wegen einer erheblichen Straftat zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird,er wegen einer solchen Straftat bereits einmal zu mindestens drei Jahren Haftstrafe verurteilt wurde undder Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und zum Zeitpunkt seiner Verurteilung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Eine Sicherungsverwahrung nach Absatz 3 kommt nur bei Verbrechen wie Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung oder schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.
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Wie lange dauert die Sicherungsverwahrung?
Was ist Sicherungsverwahrung eigentlich? Und wie gelangt man da hinein? – Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung, um die Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in den §§ 66 ff.
StGB. Sicherungsverwahrung wird zusätzlich zur Freiheitsstrafe angeordnet oder vorbehalten, wenn eine oder in der Regel mehrere schwere Straftaten (hauptsächlich Gewaltstraftaten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) begangen wurden und bei dem Täter ein sog. Hang zu erheblichen Straftaten festgestellt wird.
Der verurteilte Straftäter verbüßt zunächst vollständig seine Strafe, bevor er die Sicherungsverwahrung antritt. Die Dauer der Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich unbefristet, die Fortdauer wird jedoch jährlich (ab 10 Jahren alle 9 Monate) durch das zuständige Gericht überprüft.
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Wie lange ist Lebenslang in den USA?
Ausschussbericht 56 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine lebenslangen Haftstrafen für unter 18-Jährige in den USA Die Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr.
(FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet: „Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2.
September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland, in Kraft. Beim Weltkindergipfel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention. Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen, nämlich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Somalia, dem Südsudan und den USA.
Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für Menschen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. In den drei genannten Staaten gibt es jedoch lebenslange Haftstrafen für Kinder. In den USA dauert die lebenslange Freiheitsstrafe auf Bundesebene generell bis zum Tod des Verurteilten an.
Wird der Täter von einem Bundesgericht verurteilt, so hat er keinerlei rechtlichen Anspruch auf eine Freilassung, allein der Präsident kann ihn begnadigen. In den einzelnen Bundesstaaten gelten hingegen unterschiedliche Regeln, vielerorts wird dem Verurteilten das Recht auf eine zweite Chance eingeräumt.
Zumeist wird schon im Urteil eine Strafe verhängt, welche die lebenslange Haft mit einer Mindestverbüßungszeit verknüpft, nach der eine Freilassung erfolgen kann, z.B. „15 Jahre bis lebenslang” oder „25 Jahre bis lebenslang”. In anderen Staaten ist (ähnlich wie in Deutschland) per Gesetz festgelegt, nach welcher Mindesthaftzeit der zu lebenslanger Haft Verurteilte eine Entlassung auf Bewährung beantragen kann (z.B.
in Texas nach 40 Jahren und in Kalifornien nach 50 Jahren). Trifft dies nicht zu, so können in der Regel Regierungsbeamte eine Begnadigung aussprechen bzw. Amnestie gewähren. Da im Common Law normalerweise keine Gesamtstrafe verhängt wird, kann es durch die Addition von Urteilen zu Haftdauern kommen, welche die Lebenserwartung des Täters übersteigen, beispielsweise eine 200-jährige Strafe.
Es sind auch Prozesse bekannt, in denen auf Haftstrafen von mehreren tausend Jahren erkannt wurde. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Bundesstaaten, in denen es keine Möglichkeit gibt, bei einer lebenslangen Haftstrafe vorzeitig, sei es auf Bewährung oder durch Begnadigung, entlassen zu werden. Diese langen Verbüßungszeiten sind hauptsächlich dadurch zu erklären, dass in vielen US- Bundesstaaten die Inhaftierung von Schwerverbrechern bis zu ihrem natürlichen Ableben als einzige annehmbare Alternative zur Todesstrafe angesehen wird.
Die Gesellschaft soll geschützt werden, der Schwerstverbrecher erhält keine „zweite Chance”, aber dennoch ist jederzeit eine Änderung des Urteils möglich. Mehr als 2500 Menschen verbüßen in den USA lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für Taten, die sie als Kinder begangen haben – selbst 11-jährige sind betroffen.
Dabei sind in den USA unter 18-jährige zu jung, um wählen zu dürfen, zu jung um Alkohol zu trinken oder Zigaretten zu kaufen – auch für die meisten medizinischen Behandlungen brauchen Minderjährige die Zustimmung der Eltern. Gleichzeitig sind jedoch in den USA unter 18- jährige offenbar alt genug, für Taten, die sie als Kinder begangen haben, lebenslang hinter Gitter zu wandern, ohne die Chance entlassen zu werden.
Lebenslange Freiheitsstrafen berücksichtigen nicht, dass gerade junge Menschen gute Chancen haben, sich zu verändern und resozialisiert zu werden.” Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12.
März 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Kirchgatterer die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Nikolaus Scherak und Mag. Philipp Schrangl, Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr.
(FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit ( für den Antrag: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.Wien, 2014 03 12 Franz Kirchgatterer Mag. Alev Korun Berichterstatter Obfrau
: Ausschussbericht
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Kann man in Deutschland mehrmals lebenslänglich bekommen?
Übrigens: Aus anderen Ländern kennst du vielleicht Urteile wie „ zweimal lebenslänglich wegen dreifachen Mordes’. In Deutschland gibt es solche Urteile nicht. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist bereits die Höchststrafe in Deutschland, sie kann also nur einmal verhängt werden.
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